Meinungen vom Seidenbaron

 

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Schlimmer als erwartet

Als ich von dem Geburtstagessen des Herrn Ackermann im Kanzleramt las, dachte ich zuerst an die übliche Hysterie und wollte mich von dem Thema abwenden. Die übliche, plumpe Politikerschelte finde ich langweilig.

 

Bei der abendlichen Lektüre verschiedener Online-Publikationen konnte ich über das Thema nicht hinweg lesen. Ja, das ist schon unerfreulich und nach der Debatte um Ulla Schmidt fand ich es gerecht, dass nun auch die CDU dran glauben muss. Gespannt wartete ich, ob denn nun die Kanzlerin öffentlich genau so massiv angegriffen wird, wie vor Wochen noch die Ministerin. Spannend erschien mir auch die Frage, ob diese Geschichte bereits bei den Landtagswahlen am kommenden Sonntag eine Rolle spielt.

 

Eine Frage stellte ich mir jedoch zunächst nicht: Warum? Warum macht die Kanzlerin so was? Auf eine mögliche Antwort stieß ich durch Zufall: Könnte die Spende der Deutschen Bank   an die CDU über 200.000 €, gespendet im März 2009 damit zu tun haben? Ist es denkbar, dass Herr Ackermann sich aus der Kasse der Bank bei der CDU-Kanzlerin ein Geburtstagsessen erkauft? Die Antwort kann ich nicht geben. Die Fakten aber scheinen bisher klar: Es gab ein Essen, es gab die Spende. Vereinfacht ausgedrückt: Die Aktionäre der Deutschen Bank zahlten also an die CDU, die Steuerzahler für Herrn Ackermann, falls die Presseberichterstattung stimmt.

 

Besteht ein Zusammenhang oder ist das nur Zufall? Unappetitlich ist es jedenfalls. Ich hoffe für die armen Teilnehmer, dass das Geburtstagsessen appetitlicher war, teuer war es jedenfalls.

25.8.09 21:18


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Internetzensur – Was trennt die große Koalition?

In den letzten Wochen und Monaten tobt eine heftige Debatte durch das Netz und etwas abgeschwächt auch durch die alten Medien: Die Debatte um Regeldurchsetzung im Internet. Die „Piraten“, von vielen als politischer Arm der Netzgemeinde verstanden, haben sich online in dieser Debatte besonders hervorgetan und großen Zulauf erhalten. Prominentestes und gleichzeitig umstrittenstes Beispiel ist der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, der zuvor für die SPD im Bundestag saß. Die bisher weit reichenste Entscheidung und der abschließende Grund für den Parteiwechsel von Tauss war die Gesetzgebung zur vermeintlichen Bekämpfung von Kinderpornographie durch Netzsperren.

 

Seit jener Beschlussfassung schwelt eine Debatte um die Frage, ob Netzsperren alleine in dem Fall der Bekämpfung der Verbreitung der Kinderpornographie genutzt werden sollen, oder ob es nicht noch weitere Felder gäbe, in denen Stopp-Schilder oder gar weitere Eingriffe sinnvoll sein könnten. Den vorläufigen Höhepunkt dieser Diskussion setzt der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, immerhin stellvertretender Fraktionsvorsitzender, mit der Forderung nach einer „Internet-Polizei“. Die großkoalitionäre Antwort auf den Bosbach-Vorstoß liefert heute Justizministerin Zypries (SPD), die sich dezidiert gegen weitere Sperren ausspricht und sich ausdrücklich für die Stärkung von Meinungsfreiheit und Privatsphäre im Web ausspricht.

 

Nun könnte man es sich leicht machen und sagen, diese Haltung der Ministerin käme zu spät, schließlich habe die SPD ja das unselige „Zensursula-Gesetz“ in der Koalition mit beschlossen.

 

Andererseits scheint es in der SPD eine größere Debatte um den Umgang mit dem Internet zu geben, die auch an der Basis zur Mobilisierung führt. So wird die entsprechende Gruppe bei Facebook derzeit von über 1.500 Mitgliedern getragen. Begleitend dient auch eine Internetpräsenz als Kommunikationsgrundlage. Ähnliche Diskussionen aus CDU und CSU sind weitgehend unbekannt. Es gibt zwar eine Homepage, die sich als Sprachrohr eines netzaffinen Teils der CDU-Basis versteht, dabei aber eigentlich bekannte Positionen stützt und andere Parteien angreift, eine nach innen gerichtete Diskussion ist nicht erkennbar.

 

Fakt ist jedenfalls, dass in der SPD weit weniger Euphorie für Netzsperren zu erkennen ist, als beim Koalitionspartner, wo es manchen nicht schnell genug gehen kann mit der Ausweitung der Sperren. Im BZ-Interview hat Frau Zypries ihre Skepsis gegenüber dem Netzsperrengesetz zum Ausdruck gebracht und auf die Evaluation nach drei Jahren hingewiesen. Ähnlich argumentiert auch die SPD-Abgeordnete Lale Akgün, die dem Netzsperrengesetz zwar zugestimmt, diese Zustimmung aber mit Bedenken versehen hat. Eine gemeinsame Erklärung mit anderen Abgeordneten der SPD findet sich dazu auf ihrer Homepage.

 

Sicherlich hätte die SPD sich trauen müssen, mehr Widerstand gegen die Überwachungspolitiker zu leisten. Der Vorwurf des Einknickens vor dem Boulevard ist berechtigt und in weiten Teilen eine zu geringe technische und kulturelle Kenntnis bezogen auf das Internet festzustellen. Genau so lässt sich aber auch ein Unbehagen mit Blick auf die eigene Netzpolitik feststellen.

 

Mein Fazit: Der SPD kann man mangelnde Sachkenntnis und Feigheit vor der öffentlichen Auseinandersetzung vorwerfen, die Gesinnungstäter der Überwachungspolitik sitzen aber bei der CDU. Es wird spannend sein, wie sich die Positionen entwickeln, über einen Kamm kann man sie aber nicht scheren.

13.8.09 17:01


NRW - Land der Einäugigen?

Es liegt mir wirklich fern, mich über blinde Menschen lustig zu machen. Und ich habe sehr, sehr viel Verständnis, wenn unsere Gesellschaft sich um Menschen mit Behinderung bemüht. Das tut sie meines Erachtens auch viel zu wenig.

Es gibt aber auch Dinge, die ich nicht nachvollziehen kann. So dies:

Aufgrund gestiegener Unfälle mit  LKW-Beteiligung hat das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium bereits 2008 eine Sicherheitsbroschüre entwickelt. Diese wird an Autobahnraststätten verteilt. Toll ist sicherlich auch, dass diese Broschüre mehrsprachig ist, schließlich gibt es ja auch viele LKW-Fahrer aus anderen Ländern auf deutschen Autobahnen. Laut der Rheinischen Post hat die Landesregierung aber auch ein unerwartete Gruppe mit dem Faltblatt im Blick: Die blinden LKW-Fahrer! Denn laut RP werden die Flyer auch in Blindenschrift herausgegeben. 

Die SPD hat es sich natürlich nicht nehmen lassen nachzufragen. Mal schauen, was draus wird.

11.8.09 20:17


Kurzintervention: Peinliche Kritikflucht der CDU

Die CDU hat gestern ihre neue Plakatserie zur Bundestagswahl vorgestellt. Prompt hat die Netzgemeinde reagiert und politisch-sarkastisch ein Plakat mit IM Schäuble ins Visier genommen. Netzpolitik.org hat sogar einen "Wettbewerb" ausgeschrieben. Dabei kamen zahlreiche witzige Interpretationen (ein Beipsiel) in Umlauf.

Nicht so witzig finden das wohl die Christdemokraten, nachdem bereits im ZDF über die Aktion berichtet wurde.

Laut Netzpolitik.org hat der Fotograph sich gegen die Aktion gewehrt. Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass die CDU dabei nicht auf den Fotographen eingewirkt hat, schließlich haben sie ja auch die Bilder bezahlt. Es würde jedenfalls von Größe zeugen, wenn die CDU die Aktion einfach laufen ließe - so wirken sie mal wieder unendlich kleinkarriert.
11.8.09 16:24


Wie soll man da noch drunter kommen?

Dieser Bundestagswahlkampf ist noch nicht so recht angelaufen und größere Aufreger sind bisher auch ausgeblieben. Doch nun ist ein Plakat in Berliner Wahlkreis Kreuzberg-Friedrichshain aufgetaucht, das bundesweit für Gesprächsstoff sorgt, weil es die Kanzlerin und die örtliche CDU-Wahlkreisbewerberin recht freizügig zeigt. 

 

Wahlplakate müssen auffallen, das ist keine Frage und natürlich sind Provokationen zulässig, ja sogar erwünscht, um Farbe in Wahlauseinandersetzungen zu bringen. Aber eine –zumindest ansatzweise- Rückkopplung an die politische Auseinandersetzung sollte bestehen. Die Brüste der Kanzlerin und einer ehemaligen Bürgerrechtlerin haben mit Politik gar nichts zu tun. Turus.net titelt dann auch angemessen respektlos: „Ran an die Möpse“. Frau Lengsfeld lässt all dies jedoch völlig kalt. Peinlich ungehemmt gesteht sie in ihrem „Wahlblog“ ein, wofür sie die Kanzlerinnenbrüste missbraucht: für Aufmerksamkeit. Angela Merkel kann man sicherlich zu Gute halten, dass sie davon nicht informiert war und dies angeblich auch nicht unterstützt. Kanzleramt und CDU schweigen laut zahlreicher Medienberichte derzeit dazu. Allerdings hat Angela Merkel ja mit ihrem Auftritt bei der Eröffnung der neuen Oper in Oslo im April 2008, als das besagte Bild gemacht wurde, bewusst diese Karte gespielt. Sicherlich nicht mit der Intention, sich im Wahlkampf derart zu blamieren – aber das Spiel mit den Brüsten hat sich nun gerächt.

 

Und Frau Lengsfeld? Die neigt jedenfalls zu zweierlei Maß, wenn sie über Gabriele Pauli sagt, „Man muß die Stoiberkritikerin Pauli nicht mögen, man kann ihre eitle Medienkampagne sogar nervig finden“ (bezogen auf die Auseinandersetzung in der CSU zum Ende der Ära Stoiber), gleichzeitig aber selbst vor solch einer Show nicht zurückschreckt und dies auch noch feiert.

 

Update (11.8.09 - 16.00 Uhr):

Auch wenn Frau Lengsfeld behauptet, aus der CDU gäbe es nur Beifall, berichtet Spiegel-online von deutlicher Kritik aus der Frauenunion .

11.8.09 13:56


Gedankenspiel: Stopp-Schilder als Wahlkampfmunition?

Ursula von der Leyen (übrigens der Name von echten Seidenbaronen) kämpft seit Monaten eine Medienschlacht, bei der sie versucht, als entschlossene Streiterin wider der Kinderpornographie zu glänzen, aber immer mehr als die bürokratisch und medienpolitisch überforderte „Zensursula“ erscheint, die es sogar schon zu Spottbesingungen gebracht hat.

Es wird an viele Stellen sehr engagiert und kenntnisreich über die technischen, verfassungsrechtlichen und demokratietheoretischen Probleme der Stoppschildregelung diskutiert. Im Rahmen der politischen Motivation verengt sich die Argumentation aber häufig auf den Vorwurf, der Ministerin gehe es vornehmlich um positive Effekte im Wahlkampf. Zuletzt wurde diese Vorwurf an prominenterer Stelle in einem Beitrag des ZDF-Magazins „aspekte“ von verschiedenen Interviewpartnern vorgebracht. Dieser Frage nachzugehen erscheint mir spannend.

Eine gängige These besagt, dass (in parlamentarischen Demokratien) alles politische Handeln der Maxime der Generierung von Zustimmung des Wohlvolkes zum Zwecke der Absicherung der Wiederwahl des Parlamentariers, bzw. des Regierenden diene. Folgt man dieser Annahme, kann man jeder politischen Maßnahme und der sie begleitenden Kommunikation stets den Vorwurf machen, es ginge um Wahlkampf. Aus meiner Sicht greift dies aber zu kurz. Denn erstens ist diese Perspektive derart abstrakt, dass sie ungeeignet erscheint einzelne Handlungen und Maßnahmen zu deuten. Zweitens verliert sie mit größerer Distanz zu einem Wahltermin die Strahlkraft, vor allem da Wähler immer mehr dazu tendieren, ihre Wahlentscheidung sehr kurzfristig zu treffen und drittens ist es in einer Demokratie nicht unanständig, sondern ein grundlegendes Merkmal, um die Zustimmung zur Politik zu ringen. Schließlich geht es im Wahlkampf darum, für Personen und Programme zu werben. Wenngleich die Art und Weise, in der das häufig geschieht unerfreulich ist, so bleibt es dem Grunde nach nichts Verwerfliches.

Frau von der Leyen müsste also schon recht konkret positive Aspekte für die Bundestagswahl mit ihrem Aktionismus erhoffen. Doch kann sie das wirklich? Auf den ersten Blick ist die vorgegebene Bekämpfung von Kinderpornographie ein unendlich dankbares Thema, weil da nun wirklich jeder sofort sagt, dass es gut ist, gegen so was vorzugehen. Es ist unumstritten: Kinderpornographie ist böse! Aber ist den Menschen das Thema auch wichtig? Das müsste es wohl sein, um Wähler zu mobilisieren – insbesondere da ja keine inhaltliche Auseinandersetzung aufkommen kann. Und das Thema keine Aufmerksamkeit durch eine Kontroverse generiert. Es stellt sich niemand hin und fordert „Freie Kommunikation für Päderasten“ – auch wenn man widerlicher Weise versucht, den Gegnern des Zensurgesetzes genau dies anzuhängen.

Schaut man in die üblichen Umfragen, so sieht man dass viele andere Themen deutlich dominanter sind, wenn es um Wahlentscheidungen geht und kontroverse Themen dazu viel mehr wahrgenommen werden. Mit anderen Worten: Sollte Frau von der Leyen das Thema Kinderpornographie aus wahltaktischen Gründen besetzen, wäre sie zunächst schlecht beraten. Mit dem Thema kann die CDU auf dem Wählermarkt kaum punkten, insbesondere da das Metathema von staatlichem Durchgriff durch Schäuble bei der CDU auch hinlänglich besetzt ist.

Ein weiterer Aspekt spricht gegen die Wahlwirksamkeit: Personen dominieren in der Regel die Themen. Oder anders gesagt: Der Wahlkampf wird maßgeblich durch die Spitzenkandidaten geprägt, weniger durch die Themen. Auch somit hilft Frau von der Leyen kein Stoppschild.

Ist sie dann vielleicht tatsächlich von innerer Überzeugung getrieben? Ich finde, dass man so was bei Politikern auch nie ganz ausschließen sollte. Doch es gibt noch ein ganz anderes Erklärungsmuster:

Stellt man sich die Frage, warum „Zensursula“ Familienministerin geworden ist, so findet man mehrere Antworten. Einmal war es der Umstand, dass auch jemand aus Niedersachsen für die CDU an den Kabinettstisch musste. Ihr Vater, Ernst Albrecht, als ehemaliger Ministerpräsident, wird da nicht unnütz gewesen sein. Zudem braucht die CDU auch ein frisches Gesicht, um in der Wählergruppe junger gebildeter Frauen zu punkten. Auch dazu passte Frau von der Leyen und ihre Kinderschar machte die Medizinerin quasi zur Fachfrau für Familienpolitik. Im Schattenkabinett 2005 war sie jedoch auch schon für die Gesundheitspolitik in Gespräch. 

In der Auseinandersetzung der CDU-Flügel ist die angeblich moderne Haltung der Ministerin in Familienfragen ein Streitpunkt. Das klassische Familienbild weiter Teile der (überwiegend süddeutschen) Christdemokraten ist ein anderes und Frau von der Leyen die Symbolfigur des Zanks. Sollte sich die siebenfache Mutter in der nächsten Bundesregierung für ein stärkeres oder größeres Ministerium qualifizieren wollen, muss sie für Merkel vermittelbarer werden.

Politische Kommunikation über die Medien an die Öffentlichkeit ist oft auch Binnenkommunikation an die eigene Partei und deren Unterstützer. Frau von der Leyen hat sich unter anderem deshalb zu den Stars der Bundesregierung aufgeschwungen, weil sie eine andere als die klassische CDU-Familienpolitik propagiert hat. Damit war sie anderes und medial interessant. Das hat ihr genutzt, sie aber auch in eine Sackgasse geführt, denn so ist sie für höhere Aufgaben schwerer vermittelbar. Da hilft nur eins: Ran ans Image – da muss nun auch der konservative Flügel bedient werden. Und das wird er nun. „Knüppel aus dem Sack“ gerade gegen die „Perversen“ und die „Internetspinner“ kommt über den Stammtischen immer gut an. Auf dem Wählermarkt hilft es wenig, da die SPD sich nicht getraut hat die Stoppschilddiskussion aus der Tabuecke Kinderpornographie zu ziehen und eine Diskussion um Medien, Demokratie und moderne Kulturtechniken zu führen. So hat Frau von der Leyen wohl weniger „den Wähler“, sondern viel mehr ihre eigene Vermarktung im Blick gehabt.

Aus meiner Sicht agiert sie nicht, um Wählerstimmen zu gewinnen. Ich glaube, dass die Motivation viel mehr die Inszenierung der eigenen Person und des eigenen Images ist, um nachher auf der Karriereleiter weiter zu klettern. Wenn dabei Grundrechte auf der Strecke bleiben und hier und da internetaffine Menschen oder ganze Völker (Indien) kriminalisiert werden, scheint das auch recht zu sein. Das fände ich noch viel schlimmer als Wahlkampf.

3.8.09 00:16


Anfang vom Ende der „Klassenjustiz“? Oder der Unterschied zwischen Kuchen und einem Kinderbett

Wenn es um den Schutz der Arbeitgeberinteressen geht, kennen deutsche Arbeitsgerichte keine Milde. Seit dem sogenannten "Bienenstichurteil“ von 1984 werden Entlassungen wegen Bagatellen von Arbeitsgerichten gerne bestätigt. Der Vertrauensschutz der Unternehmen wird dabei grundsätzlich höher bewertet, als die existentiellen Sorgen der Arbeitnehmer. Zuletzt war dieses Thema wegen der Kündigung einer Kassiererin durch die Tengelmanngruppe in die Schlagzeilen  geraten. Dabei geht man sogar davon aus, dass der bloße Verdacht bereits zur Kündigung ausreicht .

Die öffentliche Debatte der letzten Monate hat gezeigt, dass die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte, mancherorts als „Klassenjustiz“ etikettiert,  sich zunehmend vom Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung entfernt. Und gerade in Zeiten, wo Unternehmen gescheiterte Manager, die verbrannte Erde hinterlassen haben, mit maßlosen Abfindungen überschütten, erscheint die Verdachtskündigung wegen Pfandbons im Werte von 1,30 € fast schon lächerlich. Zumindest zeigen sie welche Lebensweltferne in manchem Richterzimmer herrscht.

Aber nur in machen, nicht in allen Richterzimmern. Scheinbar hat zumindest in den Hallen des Arbeitsgerichts in Mannheim ein anderer Geist Einzug gehalten. Dort klagte ein Müllmann gegen seine Kündigung durch ein Entsorgungsunternehmen – und zwar mit Erfolg. Der Kündigungsgrund hier war, dass der Mann ein altes Kinderbett aus dem Müll gestohlen haben sollte. Der Unternehmer warf dem Mann also vor, etwas mitgenommen zu haben, was ansonsten verbrannt worden wäre? Mit anderen Worten: Etwas absolut wertloses! Das Gericht folgte dem Unternehmer sogar soweit, dass es die Handlung als Diebstahl einstufte. Eine Perspektive, die wohl nur Juristen einnehmen können.

Spannender ist aber die Tatsache, dass das Gericht dem Müllmann trotz des sogenannten Diebstahls Recht gab. Der Grund war eine Abwägung des Gerichtes. Dort wurden das Interesse des Arbeitgebers auf eine „abschreckende Wirkung“ mit der mehr als achtjährigen Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers und seinen Unterhaltspflichten gegenüber seiner Familie verglichen. Das Gericht entschied, wie man es angesichts eines Müllstücks eigentlich auch nicht anders kann und bewerte die Interessen des Arbeitnehmers als höherwertig. Mit Blick auf die Gesamtdiskussion wird die Richterin Maali-Faagin in den „Wirtschaftsnachrichten“ mit den Worten zitiert: „Möglicherweise müssen wir da umdenken“.

Weniger Glück mit ihren Richtern hatte eine Verkäuferin in Österreich, die entlassen wurde, nach dem sie von einer Schokolade probiert hatte, die sie wegen abgelaufenen Verfalldatums entsorgen sollte – sie wurde entlassen . Möglicherweise hätte man auch da schon umdenken sollen.

31.7.09 11:56


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