Meinungen vom Seidenbaron

 

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Anfang vom Ende der „Klassenjustiz“? Oder der Unterschied zwischen Kuchen und einem Kinderbett

Wenn es um den Schutz der Arbeitgeberinteressen geht, kennen deutsche Arbeitsgerichte keine Milde. Seit dem sogenannten "Bienenstichurteil“ von 1984 werden Entlassungen wegen Bagatellen von Arbeitsgerichten gerne bestätigt. Der Vertrauensschutz der Unternehmen wird dabei grundsätzlich höher bewertet, als die existentiellen Sorgen der Arbeitnehmer. Zuletzt war dieses Thema wegen der Kündigung einer Kassiererin durch die Tengelmanngruppe in die Schlagzeilen  geraten. Dabei geht man sogar davon aus, dass der bloße Verdacht bereits zur Kündigung ausreicht .

Die öffentliche Debatte der letzten Monate hat gezeigt, dass die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte, mancherorts als „Klassenjustiz“ etikettiert,  sich zunehmend vom Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung entfernt. Und gerade in Zeiten, wo Unternehmen gescheiterte Manager, die verbrannte Erde hinterlassen haben, mit maßlosen Abfindungen überschütten, erscheint die Verdachtskündigung wegen Pfandbons im Werte von 1,30 € fast schon lächerlich. Zumindest zeigen sie welche Lebensweltferne in manchem Richterzimmer herrscht.

Aber nur in machen, nicht in allen Richterzimmern. Scheinbar hat zumindest in den Hallen des Arbeitsgerichts in Mannheim ein anderer Geist Einzug gehalten. Dort klagte ein Müllmann gegen seine Kündigung durch ein Entsorgungsunternehmen – und zwar mit Erfolg. Der Kündigungsgrund hier war, dass der Mann ein altes Kinderbett aus dem Müll gestohlen haben sollte. Der Unternehmer warf dem Mann also vor, etwas mitgenommen zu haben, was ansonsten verbrannt worden wäre? Mit anderen Worten: Etwas absolut wertloses! Das Gericht folgte dem Unternehmer sogar soweit, dass es die Handlung als Diebstahl einstufte. Eine Perspektive, die wohl nur Juristen einnehmen können.

Spannender ist aber die Tatsache, dass das Gericht dem Müllmann trotz des sogenannten Diebstahls Recht gab. Der Grund war eine Abwägung des Gerichtes. Dort wurden das Interesse des Arbeitgebers auf eine „abschreckende Wirkung“ mit der mehr als achtjährigen Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers und seinen Unterhaltspflichten gegenüber seiner Familie verglichen. Das Gericht entschied, wie man es angesichts eines Müllstücks eigentlich auch nicht anders kann und bewerte die Interessen des Arbeitnehmers als höherwertig. Mit Blick auf die Gesamtdiskussion wird die Richterin Maali-Faagin in den „Wirtschaftsnachrichten“ mit den Worten zitiert: „Möglicherweise müssen wir da umdenken“.

Weniger Glück mit ihren Richtern hatte eine Verkäuferin in Österreich, die entlassen wurde, nach dem sie von einer Schokolade probiert hatte, die sie wegen abgelaufenen Verfalldatums entsorgen sollte – sie wurde entlassen . Möglicherweise hätte man auch da schon umdenken sollen.

31.7.09 11:56
 


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