Meinungen vom Seidenbaron

 

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Gedankenspiel: Stopp-Schilder als Wahlkampfmunition?

Ursula von der Leyen (übrigens der Name von echten Seidenbaronen) kämpft seit Monaten eine Medienschlacht, bei der sie versucht, als entschlossene Streiterin wider der Kinderpornographie zu glänzen, aber immer mehr als die bürokratisch und medienpolitisch überforderte „Zensursula“ erscheint, die es sogar schon zu Spottbesingungen gebracht hat.

Es wird an viele Stellen sehr engagiert und kenntnisreich über die technischen, verfassungsrechtlichen und demokratietheoretischen Probleme der Stoppschildregelung diskutiert. Im Rahmen der politischen Motivation verengt sich die Argumentation aber häufig auf den Vorwurf, der Ministerin gehe es vornehmlich um positive Effekte im Wahlkampf. Zuletzt wurde diese Vorwurf an prominenterer Stelle in einem Beitrag des ZDF-Magazins „aspekte“ von verschiedenen Interviewpartnern vorgebracht. Dieser Frage nachzugehen erscheint mir spannend.

Eine gängige These besagt, dass (in parlamentarischen Demokratien) alles politische Handeln der Maxime der Generierung von Zustimmung des Wohlvolkes zum Zwecke der Absicherung der Wiederwahl des Parlamentariers, bzw. des Regierenden diene. Folgt man dieser Annahme, kann man jeder politischen Maßnahme und der sie begleitenden Kommunikation stets den Vorwurf machen, es ginge um Wahlkampf. Aus meiner Sicht greift dies aber zu kurz. Denn erstens ist diese Perspektive derart abstrakt, dass sie ungeeignet erscheint einzelne Handlungen und Maßnahmen zu deuten. Zweitens verliert sie mit größerer Distanz zu einem Wahltermin die Strahlkraft, vor allem da Wähler immer mehr dazu tendieren, ihre Wahlentscheidung sehr kurzfristig zu treffen und drittens ist es in einer Demokratie nicht unanständig, sondern ein grundlegendes Merkmal, um die Zustimmung zur Politik zu ringen. Schließlich geht es im Wahlkampf darum, für Personen und Programme zu werben. Wenngleich die Art und Weise, in der das häufig geschieht unerfreulich ist, so bleibt es dem Grunde nach nichts Verwerfliches.

Frau von der Leyen müsste also schon recht konkret positive Aspekte für die Bundestagswahl mit ihrem Aktionismus erhoffen. Doch kann sie das wirklich? Auf den ersten Blick ist die vorgegebene Bekämpfung von Kinderpornographie ein unendlich dankbares Thema, weil da nun wirklich jeder sofort sagt, dass es gut ist, gegen so was vorzugehen. Es ist unumstritten: Kinderpornographie ist böse! Aber ist den Menschen das Thema auch wichtig? Das müsste es wohl sein, um Wähler zu mobilisieren – insbesondere da ja keine inhaltliche Auseinandersetzung aufkommen kann. Und das Thema keine Aufmerksamkeit durch eine Kontroverse generiert. Es stellt sich niemand hin und fordert „Freie Kommunikation für Päderasten“ – auch wenn man widerlicher Weise versucht, den Gegnern des Zensurgesetzes genau dies anzuhängen.

Schaut man in die üblichen Umfragen, so sieht man dass viele andere Themen deutlich dominanter sind, wenn es um Wahlentscheidungen geht und kontroverse Themen dazu viel mehr wahrgenommen werden. Mit anderen Worten: Sollte Frau von der Leyen das Thema Kinderpornographie aus wahltaktischen Gründen besetzen, wäre sie zunächst schlecht beraten. Mit dem Thema kann die CDU auf dem Wählermarkt kaum punkten, insbesondere da das Metathema von staatlichem Durchgriff durch Schäuble bei der CDU auch hinlänglich besetzt ist.

Ein weiterer Aspekt spricht gegen die Wahlwirksamkeit: Personen dominieren in der Regel die Themen. Oder anders gesagt: Der Wahlkampf wird maßgeblich durch die Spitzenkandidaten geprägt, weniger durch die Themen. Auch somit hilft Frau von der Leyen kein Stoppschild.

Ist sie dann vielleicht tatsächlich von innerer Überzeugung getrieben? Ich finde, dass man so was bei Politikern auch nie ganz ausschließen sollte. Doch es gibt noch ein ganz anderes Erklärungsmuster:

Stellt man sich die Frage, warum „Zensursula“ Familienministerin geworden ist, so findet man mehrere Antworten. Einmal war es der Umstand, dass auch jemand aus Niedersachsen für die CDU an den Kabinettstisch musste. Ihr Vater, Ernst Albrecht, als ehemaliger Ministerpräsident, wird da nicht unnütz gewesen sein. Zudem braucht die CDU auch ein frisches Gesicht, um in der Wählergruppe junger gebildeter Frauen zu punkten. Auch dazu passte Frau von der Leyen und ihre Kinderschar machte die Medizinerin quasi zur Fachfrau für Familienpolitik. Im Schattenkabinett 2005 war sie jedoch auch schon für die Gesundheitspolitik in Gespräch. 

In der Auseinandersetzung der CDU-Flügel ist die angeblich moderne Haltung der Ministerin in Familienfragen ein Streitpunkt. Das klassische Familienbild weiter Teile der (überwiegend süddeutschen) Christdemokraten ist ein anderes und Frau von der Leyen die Symbolfigur des Zanks. Sollte sich die siebenfache Mutter in der nächsten Bundesregierung für ein stärkeres oder größeres Ministerium qualifizieren wollen, muss sie für Merkel vermittelbarer werden.

Politische Kommunikation über die Medien an die Öffentlichkeit ist oft auch Binnenkommunikation an die eigene Partei und deren Unterstützer. Frau von der Leyen hat sich unter anderem deshalb zu den Stars der Bundesregierung aufgeschwungen, weil sie eine andere als die klassische CDU-Familienpolitik propagiert hat. Damit war sie anderes und medial interessant. Das hat ihr genutzt, sie aber auch in eine Sackgasse geführt, denn so ist sie für höhere Aufgaben schwerer vermittelbar. Da hilft nur eins: Ran ans Image – da muss nun auch der konservative Flügel bedient werden. Und das wird er nun. „Knüppel aus dem Sack“ gerade gegen die „Perversen“ und die „Internetspinner“ kommt über den Stammtischen immer gut an. Auf dem Wählermarkt hilft es wenig, da die SPD sich nicht getraut hat die Stoppschilddiskussion aus der Tabuecke Kinderpornographie zu ziehen und eine Diskussion um Medien, Demokratie und moderne Kulturtechniken zu führen. So hat Frau von der Leyen wohl weniger „den Wähler“, sondern viel mehr ihre eigene Vermarktung im Blick gehabt.

Aus meiner Sicht agiert sie nicht, um Wählerstimmen zu gewinnen. Ich glaube, dass die Motivation viel mehr die Inszenierung der eigenen Person und des eigenen Images ist, um nachher auf der Karriereleiter weiter zu klettern. Wenn dabei Grundrechte auf der Strecke bleiben und hier und da internetaffine Menschen oder ganze Völker (Indien) kriminalisiert werden, scheint das auch recht zu sein. Das fände ich noch viel schlimmer als Wahlkampf.

3.8.09 00:16
 


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