Meinungen vom Seidenbaron

 

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Internetzensur – Was trennt die große Koalition?

In den letzten Wochen und Monaten tobt eine heftige Debatte durch das Netz und etwas abgeschwächt auch durch die alten Medien: Die Debatte um Regeldurchsetzung im Internet. Die „Piraten“, von vielen als politischer Arm der Netzgemeinde verstanden, haben sich online in dieser Debatte besonders hervorgetan und großen Zulauf erhalten. Prominentestes und gleichzeitig umstrittenstes Beispiel ist der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, der zuvor für die SPD im Bundestag saß. Die bisher weit reichenste Entscheidung und der abschließende Grund für den Parteiwechsel von Tauss war die Gesetzgebung zur vermeintlichen Bekämpfung von Kinderpornographie durch Netzsperren.

 

Seit jener Beschlussfassung schwelt eine Debatte um die Frage, ob Netzsperren alleine in dem Fall der Bekämpfung der Verbreitung der Kinderpornographie genutzt werden sollen, oder ob es nicht noch weitere Felder gäbe, in denen Stopp-Schilder oder gar weitere Eingriffe sinnvoll sein könnten. Den vorläufigen Höhepunkt dieser Diskussion setzt der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, immerhin stellvertretender Fraktionsvorsitzender, mit der Forderung nach einer „Internet-Polizei“. Die großkoalitionäre Antwort auf den Bosbach-Vorstoß liefert heute Justizministerin Zypries (SPD), die sich dezidiert gegen weitere Sperren ausspricht und sich ausdrücklich für die Stärkung von Meinungsfreiheit und Privatsphäre im Web ausspricht.

 

Nun könnte man es sich leicht machen und sagen, diese Haltung der Ministerin käme zu spät, schließlich habe die SPD ja das unselige „Zensursula-Gesetz“ in der Koalition mit beschlossen.

 

Andererseits scheint es in der SPD eine größere Debatte um den Umgang mit dem Internet zu geben, die auch an der Basis zur Mobilisierung führt. So wird die entsprechende Gruppe bei Facebook derzeit von über 1.500 Mitgliedern getragen. Begleitend dient auch eine Internetpräsenz als Kommunikationsgrundlage. Ähnliche Diskussionen aus CDU und CSU sind weitgehend unbekannt. Es gibt zwar eine Homepage, die sich als Sprachrohr eines netzaffinen Teils der CDU-Basis versteht, dabei aber eigentlich bekannte Positionen stützt und andere Parteien angreift, eine nach innen gerichtete Diskussion ist nicht erkennbar.

 

Fakt ist jedenfalls, dass in der SPD weit weniger Euphorie für Netzsperren zu erkennen ist, als beim Koalitionspartner, wo es manchen nicht schnell genug gehen kann mit der Ausweitung der Sperren. Im BZ-Interview hat Frau Zypries ihre Skepsis gegenüber dem Netzsperrengesetz zum Ausdruck gebracht und auf die Evaluation nach drei Jahren hingewiesen. Ähnlich argumentiert auch die SPD-Abgeordnete Lale Akgün, die dem Netzsperrengesetz zwar zugestimmt, diese Zustimmung aber mit Bedenken versehen hat. Eine gemeinsame Erklärung mit anderen Abgeordneten der SPD findet sich dazu auf ihrer Homepage.

 

Sicherlich hätte die SPD sich trauen müssen, mehr Widerstand gegen die Überwachungspolitiker zu leisten. Der Vorwurf des Einknickens vor dem Boulevard ist berechtigt und in weiten Teilen eine zu geringe technische und kulturelle Kenntnis bezogen auf das Internet festzustellen. Genau so lässt sich aber auch ein Unbehagen mit Blick auf die eigene Netzpolitik feststellen.

 

Mein Fazit: Der SPD kann man mangelnde Sachkenntnis und Feigheit vor der öffentlichen Auseinandersetzung vorwerfen, die Gesinnungstäter der Überwachungspolitik sitzen aber bei der CDU. Es wird spannend sein, wie sich die Positionen entwickeln, über einen Kamm kann man sie aber nicht scheren.

13.8.09 17:01
 


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